Bildungspolitik ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes, ist Wolfgang Clement, der frühere Superminister für Wirtschaft und Arbeit und ehemalige NRW-Ministerpräsident, überzeugt. Er schlägt vor, aus dem Solidaritätszuschlag eine Bildungsabgabe zu machen, zeitlich befristet und ausschließlich bestimmt für Kindergärten, Schulen, Bildungszentren und Hochschulen. Wir sprachen mit dem Baumeister der Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ über die Herausforderungen am Arbeitsmarkt, maßgeblich beeinflusst durch den wachsenden Strom an Flüchtlingen und die Digitalisierung. Er fordert: „Wir brauchen mehr Mut zum Risiko – auch in der Arbeitsmarktpolitik.“
Deutsches Baublatt: Deutschland verzeichnete 2015 im Jahresschnitt 2,795 Millionen Arbeitslose – und damit so wenige wie zuletzt vor 24 Jahren. So erfreulich diese Entwicklung ist: Wo sehen Sie zurzeit das größte Problem für den deutschen Arbeitsmarkt?
Wolfgang Clement: Die größte Herausforderung ist mit Sicherheit die Integration von Flüchtlingen. Nach Schätzungen werden es zusätzlich etwa 200 000 Menschen jährlich sein, die auf unseren Arbeitsmarkt drängen. Das wird spätestens im Sommer einsetzen. Denn nach drei Monaten können die Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge mit einer Perspektive auf ein Bleiberecht in den Arbeitsmarkt kommen. Das bedeutet eine gewaltige Herausforderung. Ob es gelingt, hängt davon ab, wie integrationsfähig wir sind.
Deutsches Baublatt: Was sollte die Politik tun, um Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
Wolfgang Clement: Erfolgversprechende Integration verlangt, dass jeder Flüchtling vom ersten Tag an täglich systematisch Sprachunterricht erhält, und dass jeder zusätzlich und zugleich an Integrationskursen teilnimmt, um sich mit unserer Gesellschaft, unserer Kultur und unserer Lebensweise vertraut zu machen. Dies und die vorbereitenden Gespräche, die zum Einstieg in den Arbeitsmarkt führen können, müssen wie gesagt umgehend mit der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen einsetzen. Das ist elementar für ein Gelingen der Integration. Doch davon sind wir im Moment weit entfernt. Es fehlt vor allem an Lehrern. Und es finden auch keine hinreichenden Bemühungen statt, das zu ändern. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum pensionierte Lehrer, die Lust, Zeit und Kraft dazu haben, nicht eingeladen werden, an der Integrationsarbeit mitzuwirken. Ähnliches gilt im Sicherheitsbereich für pensionierte Polizeibeamte: Wir sind mitten im demografischen Wandel – und zwar ganz konkret. Und der bedeutet auch eine wesentlich erhöhte Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft älterer Menschen. Das müssen wir endlich nutzen. Wir werden sonst die außerordentlichen Herausforderungen, mit denen wir zu tun haben, nicht bestehen.
Deutsches Baublatt: Wenn 200 000 Migranten jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt drängen, konkurrieren sie mit den Langzeitarbeitslosen. Haben diese überhaupt noch eine Chance auf einen Job – nicht zuletzt werden viele einfache Jobs durch die Digitalisierung ohnehin wegfallen.
Wolfgang Clement: Ich glaube, es ist sehr differenziert. Jobs für gering Qualifizierte wird es nach meiner Meinung nach wie vor geben, insbesondere auf dem Dienstleistungssektor. Wir müssen allerdings achtgeben, dass sie nicht im Gefolge des Mindestlohns wegfallen. Unter diesem Aspekt war der gesetzliche Mindestlohn sicher falsch. Wir hatten früher „Kombilöhne“, die gerade jetzt viel vernünftiger wären. Gefährdet sind heute aber sicherlich Jobs, die durch Automatisierung ersetzbar sind. Das ist fast zwangsläufig und dürfte sich schrittweise vollziehen. Entstehen zugleich genügend neue Jobs? Ich bin sicher: ja – aber auch im selben Atemzug? Die beste Antwort darauf wäre eine kräftige Gründungswelle, die in Gang kommen müsste. Wir brauchen schlicht mehr Unternehmen, mehr Neugründungen von Unternehmen, und zwar in der digitalen Welt und in allen Bereichen, auf die es in der Zukunft ankommt. Ich bin sicher: Im Prozess der Zerstörung bisheriger Arbeitswelten steckt auch die Chance für Neues – für Unternehmen und auch für Arbeitnehmer. Die Frage ist: Sind wir schnell genug? Sind wir gut genug? Da habe ich meine Zweifel, weil wir in Deutschland und in Europa dazu neigen, alles zu regulieren – und oft schon, bevor Neues überhaupt entstehen und sich entwickeln konnte. Das macht uns unflexibel. Wir brauchen weniger Regulierung und mehr Flexibilität, mehr Mut zum Risiko – auch in der Arbeitsmarktpolitik. Was soll man beispielsweise von einem Gesetz halten, das Flüchtlingen für 15 Monate verbietet, in der Zeitarbeit tätig zu werden? Zeitarbeit ist doch das beste Instrument, um Menschen mit geringer Qualifikation so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Deutsches Baublatt: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will demnächst eine Novelle des Zeitarbeitsgesetzes vorlegen.
Wolfgang Clement: Ja – und was soll das bringen? Wir haben die Zeitarbeit mit der „Agenda 2010“ geöffnet und haben bisher erheblichen Erfolg damit, und zwar ohne vorhandene Arbeitsplätze damit zu verdrängen. Jetzt geht es – vorbei an bestehenden Tarifverträgen – wieder zurück in die Regulierung, bei der Zeitarbeit und bei Werkverträgen. Der Streit um die „Scheinselbstständigkeit“ hat schon begonnen und wird wieder viele Gerichte beschäftigen. Die bisherige Definition im Gesetzentwurf geht jedenfalls an den Realitäten und Chancen vorbei, die sich selbstständigen Experten in den digitalen Unternehmenswelten von heute und morgen bieten. Es wäre fatal, wenn wir diese Möglichkeiten per Gesetz verbauen würden.
Deutsches Baublatt: Wie viel Sozialstaat braucht Industrie 4.0, wenn die Digitalisierung das Arbeitsleben komplett umkrempeln wird?
Wolfgang Clement: Das Wichtigste ist, unsere Bürokratie zu reduzieren. Frau Nahles tut das jetzt in einem ersten Schritt in den Jobzentren, wo bis dato rund 50 Prozent der Mitarbeiter mit dem Ausfertigen von Zahlungsbescheiden statt mit der Vermittlung von Arbeitsuchenden beschäftigt sind. Das ist eine gewaltige Fehlentwicklung und mit ein Grund dafür, dass zu wenige Kräfte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit frei sind. Auch bei dem anderen Thema, an das wir herangehen müssen, bleibe ich hartnäckig: Ich bin und bleibe ein Verfechter der völligen Aufhebung der gesetzlichen Befristung der Lebensarbeitszeit. Die gesetzlichen Altersgrenzen sind im Zeichen des demografischen Wandels und des permanenten Anstiegs der Lebenserwartung sowie der Leistungsfähigkeit der Älteren obsolet. Wir brauchen die Erfahrung, das Wissen, das Können und – um der Wahrheit die Ehre zu geben – übrigens auch die Beiträge der Älteren zu unseren Sozialsystemen. Wer länger arbeiten kann und will, der muss dies tun und die Vorteile daraus genießen dürfen.
Deutsches Baublatt: Die Baubranche ist stark geprägt vom demografischen Wandel. Einerseits sind viele Unternehmen auf das Know-how der Älteren stark angewiesen. Andererseits fehlt der Nachwuchs. Wird der Flüchtlingsstrom – analog zu den Gastarbeitern in den 50ern und 60ern – als Konjunkturprogramm für Deutschland wirken und die Nachfrage nach Facharbeitern befriedigen können?
Wolfgang Clement: Ja, wenn wir in der Integrationsarbeit – wie dargestellt – schnell und gut genug sind. Da fehlt es noch an realen Fortschritten. Es muss schließlich und endlich gelingen, mindestens 50 Prozent derer, die längerfristig zu uns kommen, in möglichst qualifizierte Jobs zu bringen. Viele Unternehmen sind ja bereit, Flüchtlinge auszubilden und zu beschäftigen. Die Frage ist, ob und wie die Vermittlung zwischen beiden Welten – aus den Aufnahmezentren über die Arbeitsvermittlung in die Unternehmen – zustande kommt. Dabei muss klar bleiben, dass die berufliche Ausbildung der akademischen gleichwertig ist. Da gibt es bekanntlich viele Irrläufer, die sich bei uns in einer sehr hohen Zahl von Studienabbrechern niederschlagen. Und hier wird deutlich, dass wir wirklich schon in den Schulen – beginnend spätestens drei Jahre vor Schulabschluss – eine professionelle Vorbereitung auf das Wirtschafts-und Arbeitsleben benötigen. Die gibt es bis heute faktisch nicht. Lehrer haben selten ein Unternehmen von innen gesehen und können deshalb auch nicht wissen, was sich da abspielt. Alles, was für die Vorbereitung auf das Leben nach der Schulzeit wichtig ist, muss in den Schulen auch tatsächlich stattfinden. Darauf muss der Lehrstoff umgestellt werden. Die Digitalisierung muss da beginnen. Sie bedeutet eine Zeitenwende.
Deutsches Baublatt: Schlüssel der Integration und Schlüssel des Arbeitsmarktes ist die Bildungspolitik. Doch hier hapert es auch noch an anderer Stelle. Viele Jugendliche verlassen heute die Schule und stehen ohne Abschluss da. Was muss besser werden?
Wolfgang Clement: Sie haben Recht. Heute verlassen fast 50 000 Jugendliche in Deutschland die Schule ohne jeden Abschluss. Über eine Million der zwischen 20- und 30-Jährigen sind derzeit ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Das sind deutliche Hinweise darauf, dass in unserem Bildungssystem Einiges nicht stimmt. Und deshalb plädiere ich für einen umfassenden Umbau, der allen zugute kommt, den einheimischen Kindern und Jugendlichen genauso wie den jetzt zu uns kommenden Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Das Leitmotiv muss aus meiner Sicht die Chancengerechtigkeit sein, die gewährleistet sein muss – was heute für Kinder aus sogenannten bildungsfernen Schichten, mit und ohne Migrationshintergrund, nicht der Fall ist. Das verlangt eine Kindergartenpflicht für alle, Sprachunterricht – möglichst bilateral – schon im Kindergarten, Ganztagsschulen flächendeckend, kleine Klassen mit nicht mehr als 20 Schülern, Berufsvorbereitung spätestens drei Jahre vor Schulabschluss. Das sind einige Schritte, die getan sein wollen, und das heißt: Wir müssen massiv ins Bildungssystem investieren.
Deutsches Baublatt: Laut Institut der Deutschen Wirtschaft werden wohl 1,2 Millionen Flüchtlinge Sozialhilfe beziehen, was sich auf 14 Milliarden Euro beläuft. Hinzu kommen fünf Milliarden für Sprachund Integrationskurse. Also 19 Milliarden Euro. Das entspricht der Hälfte der Ausgaben für Hartz IV aus dem Jahre 2014. Wird unser Sozialstaat nicht endlos überstrapaziert? Wir müssen ja noch die Mütterrente und die Rente mit 63 stemmen?
Wolfgang Clement: Ich habe ja schon deutlich gemacht – um unser Bildungswesen im notwendigen Maße zu reformieren – dazu gehört übrigens auch eine gründliche Umsteuerung unseres sehr problematischen Bildungsföderalismus – brauchen wir massiv zusätzliches Geld. Dafür sehe ich keinen anderen Weg als eine befristete Bildungsabgabe anstelle des überholten Solidaritätszuschlages …
Deutsches Baublatt: Eigentlich sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Horst Seehofer will ihn aber behalten, um Geld für die Flüchtlinge zu haben. Eine gute Idee?
Wolfgang Clement: Jeder kommt jetzt mit einem anderen Vorschlag „um die Ecke“ – obgleich die Steuereinnahmen fließen. Die einzige Aufgabe, die wesentlich mehr verlangt, als wir sonst aufbringen könnten, ist meines Erachtens die Bildungsaufgabe. Eine befristete Bildungsabgabe anstelle des Soli käme allen Benachteiligten zugute und nicht nur denen, die jetzt zu uns kommen, und wäre damit auch ein wirksamer Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit in unserem Land.
Deutsches Baublatt: Das derzeit enorm hohe Steueraufkommen haben wir der guten Konjunktur zu verdanken …
Wolfgang Clement: … die sich natürlich rasch ändern kann. Im Moment haben wir einen enorm niedrigen Ölpreis, einen hohen Dollarkurs und zinsgünstigste Kredite. Bessere Bedingungen für die deutsche Wirtschaft gibt es kaum. Aber die weltwirtschaftlichen Warnzeichen mehren sich.
Deutsches Baublatt: Mit dem anhaltenden Flüchtlingszustrom warten große Herausforderungen auf uns. Glauben Sie an Angela Merkels Parole: „Wir schaffen das“?
Wolfgang Clement: Ich freue mich, dass wir uns mit der Kanzlerin an das gehalten haben, was wir und alle zivilisierten Staaten versprochen haben: Menschen, die vom Krieg bedroht sind und um Leib und Leben fürchten müssen, genießen bei uns Schutz. Das Bild, das Europa dagegen abgibt, ist bedrückend. Ich hoffe, dass auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem es um die Flüchtlingskrise geht, doch noch eine andere Richtung eingeschlagen und die EU ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird.
Deutsches Baublatt: Anfangs wurden Flüchtlinge euphorisch begrüßt, inzwischen hat sich Ernüchterung breit gemacht. Fehlt den Deutschen der Wille, über ihre Grenzen hinauszuwachsen, im Vergleich zu Nachkriegsgenerationen, die unser Land aus Schutt und Asche aufbauen mussten?
Wolfgang Clement: Das Problem ist, dass es seitens der Politik zu wenig Orientierung, sondern ein schreckliches Tohuwabohu an öffentlichen Äußerungen gibt, und dass die Administration von Bund, Ländern und Gemeinden sowie zuständigen Behörden nicht vernetzt und damit nicht auf der Höhe der Zeit ist. Statt einer digitalen Akte pro Asylbewerber oder Kriegsflüchtling schiebt man bis zu 22 „händisch“ ausgefüllte Zettel zwischen den Verwaltungen hin und her. Das ist administrative Steinzeit. Ich hoffe, dass dies innerhalb der nächsten zwei, drei Monate unter Kontrolle zu bringen ist. Aus der Bürgerschaft nehme ich jedoch ein nicht für möglich gehaltenes Engagement wahr, eine überaus aktive ehrenamtliche Tätigkeit, die einen stolz machen kann. Wenn die Politik mehr führt und weniger schwadroniert und auch noch darauf verzichtet, jeden Tag „eine andere Sau durchs Dorf zu treiben“, dann werden sich die Dinge wieder beruhigen und alle können sich auf die große Herausforderung konzentrieren, die uns aufgegeben und gemeinsam natürlich auch zu schaffen ist.
Deutsches Baublatt: Wie kritisch ist denn der Vorschlag, wir brauchten wieder Grenzkontrollen beziehungsweise was bedeuten Grenzschließungen für unsere Wirtschaft und Deutschland als Exportnation?
Wolfgang Clement: Grenzschließungen können nur eine ultima ratio sein – wenn sonst nichts mehr geht. Dahin darf es nicht kommen. Es muss gelingen, die Außengrenzen zu sichern. Das heißt nicht, Flüchtlinge zurück aufs Meer zu schicken, sondern das heißt, geordnete Verhältnisse für Kriegsflüchtlinge und Asylbegehrende bei der Einreise, selbstverständlich inklusive Sicherheitskontrollen. Es ist zum Himmelschreiben, was dort an den Außengrenzen gegenwärtig offensichtlich nicht stattfindet. Das Schengener Abkommen kann nur funktionieren, wenn die Außengrenzen wirklich als solche gesichert werden. Zudem müssen wir erheblich mehr Mittel für die riesigen Flüchtlingslager in Jordanien, in der Türkei und im Libanon aufwenden. Da haben alle Staaten nicht gehalten, was sie versprachen, auch Deutschland nicht, und deshalb brauchen wir uns nicht wundern, wenn Menschen aus jenen Verhältnissen ihr Heil woanders suchen. Eine neue Mittelmeerpolitik Europas sieht anders aus – und die werden wir brauchen.
Deutsches Baublatt: Haben wir es uns in unserer Wohlstandsgesellschaft nicht eher zu gemütlich gemacht? Insbesondere bei Innovationen fällt auf: Vielen Bürgern fehlt der Mut, sich auf Neues einzulassen, sodass neue Projekte blockiert werden.
Wolfgang Clement: Wir leiden unter zwei problematischen Entwicklungen, die vielleicht für älter werdende Gesellschaften symptomatisch sind. Wir tabuisieren gern und wissen scheinbar sehr schnell, was wir nicht wollen, und weniger, was wir wollen und auch brauchen. Das ist manchmal schon atemberaubend: Wir wollen keine Atomenergie, keine Gentechnologie, weder Stein- noch Braunkohle, keine Nanotechnologie – und tun das kund, ohne zu wissen, worum es konkret geht. Beim Fracking ist es genau so gelaufen. Unsere andere Abneigung richtet sich gegen große Projekte, seien es solche der Infrastruktur oder der Industrie. Man kann es nicht oft genug sagen: Ohne unseren – noch – starken industriellen Sockel wären wir heute nicht unter den führenden Wirtschaftsnationen der Welt.
Deutsches Baublatt: Sie fordern eine „Wende der Energiewende“, weil diese die Wirtschaft im Jahr mit rund 30 Milliarden Euro belastet und Investitionen energieintensiver Betriebe hemmt.
Wolfgang Clement: So ist es. Die Energiewende, die wir uns leisten, ist die teuerste auf der Welt. Sie kostet inzwischen Unternehmen wie Tarifkunden mindestens 30 Milliarden Euro jährlich. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit vor allem unserer energieintensiven Industrie. In den letzten Jahren ist keine der größeren Investitionen in diesem Bereich hierzulande getätigt worden, die meisten stattdessen in die USA, wo die Energiepreise um die Hälfte günstiger sind als bei uns. Was Großprojekte angeht – die Beispiele sind ja hinlänglich bekannt – brauchen wir eine Rückbesinnung auf die Notwendigkeit präziser, verlässlicher Bauplanung und den Verzicht – namentlich bei öffentlichen Einrichtungen – auf nicht mehr vernünftig planbare Nachbesserungen. Darüber hinaus haben wir in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens Genehmigungsprozeduren, die allein aufgrund ihrer oft nicht vorhersehbaren Dauer private Unternehmen in Existenzkrisen treiben können. Ich habe manchmal den Eindruck, in der öffentlichen Verwaltung sei nicht hinreichend bewusst, was eine verzögerte Genehmigung in der Privatwirtschaft anrichten kann.
Deutsches Baublatt: Alexander Dobrindt hat ja deswegen auch eine Reformkommission „Bau von Großprojekten“ initiiert, woraus ein Aktionsplan mit den wesentlichen Maßnahmen abgeleitet wurde.
Wolfgang Clement: Es ist gut, dass das thematisiert wird. Noch besser ist es, wenn es in Bund, Ländern und Gemeinden auch beachtet wird.
Deutsches Baublatt: In Ihrem Buch „Das Deutschlandprinzip“ erklären Sie, was unser Land stark macht. Was konkret ist das?
Wolfgang Clement: Was uns stark gemacht hat, das ist die soziale Marktwirtschaft. Dazu äußern sich in unserem Buch der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ 178 Persönlichkeiten ganz unterschiedlicher Herkunft aus ganz verschiedenen Gesichtspunkten. Etwas, das unser Land stark macht, ist beispielsweise die Tarifpartnerschaft. Sie funktioniert in keinem Land auf dieser Erde so gut wie bei uns. Deshalb bin ich auch gegen Eingriffe der Politik in die Tarifpolitik. „Die Politik hat in der Lohnfindung nichts zu suchen“, habe ich einst gelernt. Und das war auch gut so.
Deutsches Baublatt: Sie sind Schlichter in der Bauwirtschaft und haben schon mehrfach zwischen den Tarifparteien vermittelt.
Wolfgang Clement: Ja, wobei ich in den letzten zwei Jahren nicht gebraucht wurde – was zeigt, dass die Einigungsfähigkeit und die Bereitschaft dazu hoch entwickelt sind. Die Sozial- und Tarifpartnerschaft ist eine Institution. Deswegen ist mein ständiges Plädoyer an den Gesetzgeber: Halt‘ Dich da raus! Ich bin gegen ein Hineinwirken in die Betriebe und bin überzeugt, der Staat sollte nicht als Oberregulierer wirken. Er muss Rahmenbedingungen setzen, das ist seine Aufgabe. Stattdessen wird gern behauptet, man müsse gegen Missbrauch vorgehen. Dabei weiß ein jeder: Es gibt kein Gesetz, das gegen Missbrauch gefeit wäre. Aber um ein paar schwarze Schafe zu treffen, können doch nicht immer wieder neue Gesetze auf den Weg gebracht werden. Hierzulande haben wir nicht nur ein paar Große, sondern insgesamt vier Millionen Unternehmen, kleinste, kleine, mittlere sowie ganz große. Das sind doch nicht alles schwarze Schafe. Stattdessen brauchen wir mehr Vertrauen in Unternehmen wie in die allgemeine Bürgerschaft. Doch seit der globalen Finanzkrise herrscht ein Drang zur Überregulierung, dem muss man sich entgegenstemmen. Diese obrigkeitsstaatliche Dominanz ist überzogen, sie gehört in ihre Schranken zurückgedrängt.
Deutsches Baublatt: Ist das auch ein Grund, warum Innovationen bei uns so ausgebremst werden?
Wolfgang Clement: Wir müssen Forscher, Entwickler, Tüftler viel stärker fördern. Benötigt wird vor allem mehr Gründungs- und Risikokapital. Unternehmen, die forschen, brauchen Förderung, ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollten steuerlich begünstigt werden. In fast allen OECDLändern gibt es eine solche Forschungsförderung. Wir gehören zu den wenigen, die das nicht machen. Wir sind da wenig innovativ. Unsere Investitionen aus privaten sowie öffentlichen Händen für Forschung und Entwicklung sind im Weltmaßstab auch keineswegs Spitze: Wir investieren knapp drei Prozent unseres Bruttosozialprodukts in diesen Bereich, die Skandinavier oder die Südkoreaner sind schon bei vier Prozent. Das sind gewaltige Unterschiede, die sich alsbald in unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit auswirken können. Und grundsätzlich – das ist wohl auch ein Mentalitätsproblem – muss man bei uns besser verstehen, dass – wer ein Risiko eingeht – auch scheitern kann. Dann muss man ihm gegebenenfalls eine zweite Chance geben. Vielleicht hilft da eine Rückbesinnung auf die innovativen Kräfte, die unser Land groß gemacht haben. In meinen Augen sind die „hidden champions“, die kaum bekannten Weltmarktführer aus dem deutschen Mittelstand, dafür die besten Beispiele. Wir brauchen wieder mehr solcher Champions in einer digitalen Welt, die ihre Kraft aus sehr unterschiedlichen unternehmerischen Quellen auf Plattformen bündelt und völlig neue Geschäftsmodelle generiert. Wir müssen viele neue Wege erproben und Anstrengungen riskieren, um weiterhin zu den Besten auf der Welt gehören zu können.
Deutsches Baublatt: Wie sieht – nach der Agenda 2010 – Ihre Agenda für Deutschland heute aus?
Wolfgang Clement: Ich bin überzeugt, dass die Fortsetzung der Reformarbeit der Agenda 2010 in einer großen Reformagenda für Bildung und Qualifizierung, für Wissenschaft und Forschung bestehen sollte. Und dazu gehört, nicht nebenbei gesagt, eine klasse Infrastruktur. Wer ein Wirtschaftsstandort von Weltklasse sein will, der braucht auch eine Weltklasse- Infrastruktur. Das gilt für alle Sektoren, für Straße, Schiene, Luft- und Wasserstraßen, aber auch für Energie und die Digitalisierung. Da sind wir in Deutschland und Europa weit zurück. Gewaltige Investitionen in grenzüberschreitende digitale und energetische Netze – geschätzt drei Billionen Euro – das wäre ein gewaltiges Wachstumsprogramm für Europa. Das geht nicht aus den öffentlichen Kassen, sondern nur aus privatem Kapital. Für unser Land hoffe ich, dass wir eine Betreibergesellschaft nach dem Beispiel der österreichischen ASFINAG für Autobahnen und Bundesstraßen zuwegebringen und auch mehr privates Investitionskapital mobilisieren können. Und weil ich schon bei Investitionen bin: Wir brauchen eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaues, und zwar in allen Städten und Regionen und in allen Stadtteilen – ohne Ausnahme! Wir dürfen dem erkennbaren Trend zur Separierung teurer Wohngegenden von den „normalen“ nicht weiter nachgeben. Dieser Trend ist nicht gesellschaftstauglich. Wir müssen uns, gerade jetzt, auf das besinnen, was unsere Gesellschaft beisammenhält. Der soziale Wohnungsbau gehört zweifelsfrei dazu.
November/Dezember 2016